Gerichtsverhandlung: 8. November, 9 Uhr

Weil wir’s schöner nicht selbst hätten schreiben können, hier der Blogartikel von der GanzenBäckerei zum anstehenden Prozesstermin am kommenden Donnerstag, den 8. November.
Beginn ist 9:00 im Amtsgericht Augsburg, Justizzentrum, Gögginger Straße 101.
Kommt zum Prozess und unterstützt so die Beschuldigten, damit sie sehen, dass sie nicht alleine gelassen sind und wir Ihnen beistehen.

In wenigen Tagen steht der 1. Verhandlungstag gegen fünf Genoss*innen an, die beschuldigt werden im Juli 2017 an einem Infostand der AfD Körperverletzungen, Raub und Landfriedensbruch begangen zu haben. Der Prozesstermin ist am Donnerstag, den 08.11.2018, um 9:00 im Augsburger Justizzentrum, Gögginger Straße 101. Der verhandelnde Richter ist Herr Kügler.
Die Tatvorwürfe sind absurd und der Fakt, dass die Polizei anfänglich “nur” wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen hatte, die Staatsanwaltschaft jedoch den Vorwurf des Raubs hinzugefügt hat, lässt auf einen starken Verurteilungswillen schließen. Raub (StGB §249) ist ein Verbrechen und im Gegensatz zu den Vergehen wie Körperverletzung und Landfriedensbruch sieht das Gesetz selbst in minder-schweren Fällen sechs Monate Freiheitsstrafe vor. Damit soll jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement eingeschüchtert und maximal kriminalisiert werden. Denn wenig andere Strafen sind von solch gravierendem Effekt wie eine Haft: Sie reißt das gesamte Leben aus den Fugen und wirft berufliche und private Entwicklungen um Jahre zurück, wenn nicht sogar Einschränkungen für den Rest des Lebens der Betroffenen bleiben.

Doch auch die Polizei – allen voran der in der Kriminalpolizei angesiedelte Staatsschutz – hat keine Kosten und Mühen gescheut und neben allen von der Polizeidienststelle Augsburg-Mitte ermittelten Zeugen auch noch sieben weitere Zeugen aufgesucht und erneut befragt. Besonderen Ermittlungseifer hat KOK Trübswetter an den Tag gelegt, der auch leitender Ermittler in den Vorwürfen gegen die Zwiebelfreunde und der Durchsuchung des Openlabs im Rahmen des AfD-Parteitags und dem Reiseführer für Krawalltouristen ist.

All das scheinen keine gute Aussichten für den Prozessverlauf zu sein. Zwar kennt ihr den Spruch “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand” und damit lässt sich eine gewisse Unwägbarkeit in Gerichtsentscheidungen und die Gefahren daraus ablesen. Jedoch wollen wir uns nicht auf die Milde göttlicher Fügungen verlassen, sondern auf gelebte Solidarität in einer linken Szene!
Du, Ihr, Alle seid aufgerufen Euch solidarisch mit den Beschuldigten zu zeigen und Du kannst dies auf vielfältige Weise ausdrücken: Komm zum Prozesstermin, setz Dich in den Zuschauerraum und zeig, dass es Menschen gibt, denen das Schicksal von jungen Antifaschist*innen am Herzen liegt und dass die fünf nicht alleine sind, wenn’s brenzlig wird – getreu dem Spruch: “Getroffen hat’s Wenige, gemeint sind wir Alle!”
Wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Verhandlung kommen kann, kann seine Freund*innen und Bekannten über den Fall informieren und sie zum Spenden für die Aux5 aufzurufen. Es sind bereits jetzt beträchtliche Kosten für Anwält*innen usw. aufgelaufen und je nach Verlauf kommt das dicke Ende erst noch. Spenden in bar bitte in der Ganzen Bäckerei abgeben oder per Überweisung auf:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5 (← wichtig, damit wir’s zuordnen können)

Wir halten Euch über weitere Informationen auf dem Laufenden, besucht das Blog der Soli-Gruppe: https://aux5.noblogs.org/

Augsburg5 – Still Alive

Weitere Infos folgen hier und auf anderen Kanälen, wir versuchen Euch so schnell es geht auf dem Laufenden zu halten.

Die Aux5-Soligruppe

Augsburg 5 – Still alive

Ab Mai stehen fünf Mitmenschen vor Gericht, die sich aktiv der rechte Hetze von AfD & Co. im vergangenen Bundestagswahlkampf entgegengestellt haben.
Fünf Freund*innen, fünf Genoss*innen, fünf Menschen, die für ihre Überzeugung stehen, rassistischer Hetze, einem rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodell mit stereotypen Geschlechterrollen und einer neoliberalen Ausrichtung aller Lebensbereiche etwas entgegensetzten. An einem Infostand der AfD in der Fußgängerzone kam es am 1. Juli 2017 zu Auseinandersetzungen, in dessen Folge die fünf festgenommen wurden und ab Mai vor Gericht stehen.

Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch, Körperverletzung und versuchter Raub. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass auch in den Monaten danach die Beschuldigten auf Demonstrationen akribisch überwacht wurden und legitimer Protest gegen eine erstarkende rechte Bewegung durch das Referat K5 – Staatsschutz kriminalisiert wird. Zumindest lässt sich damit der hohe Ermittlungsdruck erklären und eine hohe Verurteilungsabsicht erkennen.
Mehr denn je gilt: Erwischt hat‘s eine/n, gemeint sind wir Alle!“  Die fünf stehen ab Mai vor Gericht. Stellvertretend für all diejenigen, die sich dem Rechtsruck widersetzen. Die Gewahrsamnahme am 1. Juli 2017, die Beschlagnahmung und Auswertung der Handys, das Ausforschen der Angeklagten u.v.m. lässt sich nicht mehr ungeschehen machen.

Anwaltskosten, Strafbefehle, Tagessätze, Gerichtskosten dagegen schon. Lasst uns zusammenstehen und die finanziellen Folgen gemeinsam auffangen, indem jede und jeder einen (kleinen) Beitrag leistet. #auch5Eurohelfen

 

1 Minute anwaltliche Beratung = 1 €
1 Tagessatz (ca.) = 30 €
1 x Gerichtskosten (ca.) = 150 €
Deine Unterstützung in der Verhandlung = unbezahlbar

Seid solidarisch mit den Augsburger5 und spendet reichlich!

Wahrscheinlich bist Du gerade nicht von juristischer Repression bedroht und würdest Dich, wärst Du in der Situation der fünf, über jede Unterstützung freuen. Also wenn Du was gegen die AfD und den Rechtsruck unternehmen willst, dann rede mit Freund*innen, Verwandten und Kolleg*innen drüber und sammle Geld. Kommt zum Prozess, Termine werden bekannt gegeben.

Spendet in bar oder auf das Soli-Konto:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5 (← wichtig, damit wir’s zuordnen können)
Neuigkeiten auf dem Blog: https://aux5.noblogs.org